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Schiedsstelle des Amtes Rhinow


Herr Günter Utke
Telefon: (033875) 90900
Handy: 0157/32993909
E-Mail:


Das Amt Rhinow hat eine Schiedsstelle eingerichtet, deren Schiedsperson 

Herr Günter Utke ist. Als Stellvertreter von Herrn Utke wurde Herr Frank Nestroy gewählt.

Der Schiedsstellenbereich des Amtes Rhinow umfasst das Gebiet des gesamten Amtsbereiches mit den Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Seeblick und der Stadt Rhinow.

Aufgabe der Schiedsstelle ist die gütliche Schlichtung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche sowie über nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre.

Vermögensrechtlicher Natur sind zum Beispiel die Ansprüche auf Schadenersatz, Schmerzensgeld, Beseitigung, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange (Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz - BbgNRG). Ausgenommen sind Ansprüche, die eine gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen, da diese vor dem Familiengericht geltend zu machen sind. Die Schiedsstelle kann auch zur Beilegung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten angerufen werden, wie bei der Verletzung der persönlichen Ehre im sozialen Nahbereich.

Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen und bei Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die in Presse und Rundfunk begangen worden sind.

In Strafsachen wird die Schiedsstelle als Vergleichsbehörde gem. § 380 Abs. 1 der Strafprozessordnung tätig. Es handelt sich dabei um Vergleiche bei folgenden Vergehen:
 

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Körperverletzung (§§ 223 und 229 StGB)
  • Bedrohung und
  • Sachbeschädigung.

 

Herr Utke wurde am 30.06.2016 für die Dauer von 5 Jahren als Schiedsperson für das Amt Rhinow gewählt.

Gleichzeitig ist Herr Frank Nestroy in das Amt der stellvertretenden Schiedsperson für das Amt Rhinow gewählt worden. Herr Nestroy wird tätig, wenn Herr Utke durch Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen an der Ausübung des Amtes gehindert ist. Man erreicht Herrn Nestroy wie folgt:


Herr
Frank Nestroy
Handy: 0173/6426327


Das Amt der Schiedsperson ist ein Ehrenamt. Die Verfahren vor dem Schiedsamt können für den Bürger deshalb so kostengünstig durchgeführt werden, da die Schiedsmänner in ihrer Freizeit unentgeltlich die Schlichtungsverfahren durchführen.