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Brandenburg Vernetzt

Aktuelles zur Kita-Notfallbetreuung

Amt Rhinow, den 20.04.2020

Neufassung der Allgemeinverfügung des Landkreises Havelland vom 17.04.2020 über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen
(Stand:19.04.2020)

 

Kitas bleiben für den Normalbetrieb weiter geschlossen.

 

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April wie folgt ausgeweitet:

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet (beachte: 1.2. - Voraussetzung für die Notfallbetreuung)

Die Ein-Eltern-Regelung bedeutet:
Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten, sondern es reicht aus, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben. Grundvoraussetzung bleibt aber, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.

 

Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:

 

a.) im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und

pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,

 

b.) als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
 

c.) zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
 

d.) bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
 

e.) der Rechtspflege,
 

f.) im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereiche,

 

g.) der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
 

h.) der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
 

i.) als Lehrerin oder Lehrer für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
 

j.) der Medien (incl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
 

k.) in der Veterinärmedizin,
 

l.) für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
 

m.) Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.


     

1.1.c:
Alleinerziehende
können - unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen - die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

 

Siehe auch:

www.rhinow.de - Kita-Notbetreuung - Allgemeinverfügung

www.rhinow.de - Kita-Notbetreuung - Formulare