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Brandenburg Vernetzt

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung

Amt Rhinow, den 28.05.2018

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

 

Vorbemerkung
 

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Einwohnermeldeamt des Amtes Rhinow

Amt Rhinow
Lilienthalstraße 3
14728 Rhinow
Frau Otto
Tel.: 033875/36630
E.-Mail: otto@rhinow.de

 

Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:


Frau Walsleben
Tel. 033875/36616
E-Mail: walsleben@rhinow.de

 

 

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Inhaber von Pässen

 

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen.

Die Passpflicht nach dem Passgesetz (PassG) erfüllt, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des PassG besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht. Die Passpflicht kann darüber hinaus auch erfüllt werden durch die nach § 7 der Passverordnung zugelassenen Ausweise als Passersatz.

Wer seine Verpflichtung, einen Pass zu besitzen, nicht erfüllt oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden.